Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB nicht rechtskräftig sein, so gelten trotzdem alle anderen Teile ohne Einschränkung. Unwirksame Vertragsbestandteile werden durch solche ersetzt, die den Sinn der unwirksamen Bestandteile wiedergeben und nach geltendem Recht zulässig sind.

1.2 Verträge zwischen den Vertragspartnern werden nur schriftlich geschlossen. Die schriftlichen Regelungen der Einzelverträge geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform durch Vertragsnachträge, was auch für diese Klausel gilt. Sollten eine oder mehrer Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem wirschaftlich gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche Regelung als vereinbart. Gleiches für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke. Für Verträge die nicht unbedingt schriftlich geschlossen werden müssen gelten als Vertragsgrundlage diese AGB’s.

1.3 Die Ipro gbr ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Ipro gbr für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Ipro gbr verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden AGB’s und Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen , die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

1.6 Die Ipro gbr kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Leistungspflichten

2.1 Die Ipro gbr erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und Vertragspartnern, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese Leistungen werden  jeweils durch gesonderte Verträge, in schriftlicher oder mündlicher Form, im Rahmen der allgemeinen Vergfügbarkeit der zugrundeliegenden Dienste vereinbart, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichwohl ergänzend. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden nur dann Anwendung wenn die Ipro gbr diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.2 Die Leistungen der Ipro gbr gegen Vergütung werden in schriftlichen Verträgen zwischen den Vertragspartnern vereinbart. Soweit die Ipro gbr zusätzliche Leistungen ohne gesondertes Entgeld anbietet, behält sie sich vor, diese einzustellen, ohne daß dem Vertragspartner hieraus Ansprüche erwachsen. Verträge über die Leistungen der Ipro gbr treten mit ihrem wirksamen Abschluß in Kraft. Einzelheiten regelt der jeweilige Vertrag.

2.3 Die Ipro gbr gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Ipro gbr liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die Ipro gbr kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

2.5 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Standardtarif der Ipro gbr genutzt werden. Dieser Standardtarif kann durch die Ipro gbr individuell für den Kunden angepasst werden. Die Leistungen dieses Tarifes werden dem Kunden dann jährlich in Rechnung gestellt. Der Kunde hat das Recht diesen Vertrag jederzeit während der Laufzeit zu Kündigen. Die Laufzeit wird durch die Kündigung nicht aufgehoben, sondern der Kunde ist verpflichtet seine Leistungen für die volle Laufzeit zu beahlen. Die Laufzeit des Vertrages ist ein Jahr, sofern dies nicht schriftlich anders vereinbart ist. Die Laufzeit wird automatisch 30 Tage vor Vertragsende um ein Folgejahr verlängert.

2.6 Der Auftraggeber ist zur sachgerechten Nutzung der von der Ipro gbr angebotenen Dienstleistungen verpflichtet. Er hat asich bei der Verbreitung von Informationen auf kulturelle und religiöse Belange anderer Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine sexistischen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Inhalte zu verbreiten. Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, die Gesetze zu achten, Rechte anderer nicht zu verletzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Die Ipro gbr behält sich vor, Online-Auftritte wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der ipro GbR abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Online-Plazierung für die ipro GbR unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ipro GbR und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Vertreibung von Inhalten und dadurch entstehen, daß der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Auftraggeber stellt die ipro GbR insoweit von allen Ansprüchen Dritter sowie von den damit verbundenen Kosten frei.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Ipro gbr im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Ipro gbr hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Ipro gbr übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Ipro gbr, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ipro gbr einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, die Ipro gbr unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen der Ipro gbr über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und der Ipro gbr das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4. Informationserfassung und -editierung

4.1 Datenträger des Auftraggebers mit Informationsvorlagen müssen den in ergänzenden Bestimmungen aufgeführten technischen Voraussetzungen entsprechen und frei von Computerviren sein.

5. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

5.1 Der Kunde erhält von der Ipro gbr für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von der Ipro gbr für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
 

5.3 Die von der Ipro gbr erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

5.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke der Ipro gbr nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

5.5 Soweit dem Kunden von der Ipro gbr ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die pro gbr zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber der Ipro gbr bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

5.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 5.1 bis 5.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde der Ipro gbr eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

6. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

6.1 Die Ipro gbr ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

6.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Ipro gbr oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

6.3 Für den Kunden wird eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Die Ipro gbr ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit von bis zu 12 Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6.4 Die Ipro gbr ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

6.5 Werden von Dritten gegenüber der Ipro gbr Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist die Ipro gbr berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

6.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Ipro gbr insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5., 10.1, 10.2, 11.1, 11.4 bzw. 11.8 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 11.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

6.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

6.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Es erfolgt keine Rückerstattung im voraus geleisteter Beträge für Domains, sofern nicht die Kündigung durch die Ipro gbr verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

6.9 Für den Fall, dass die Ipro gbr nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die Ipro gbr berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

7. Preise und Zahlung

7.1 Die Zahlungen sind ab Bereitstellungstag für den Bereitstellungszeitraum im voraus zu leisten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen. Im Falle von Zahlungsverzug um mehr als 21 Tage ist die ipro GbR berechtigt, alle Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich einzustellen. Die Einstellung entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Vertragspflicht. Die Auftragsarbeit und gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Diensteanbieters. Bei Zahlungsverzug, der ohne Mahnung eintritt, können Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen berechnet und weiterer Schaden geltend gemacht werden. Gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen werden hinfällig. Wenn hinsichtlich des Vertragspartners, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, kann die ipro GbR sofortige Barzahlung verlangen.

7.2 Die Ipro gbr ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Ipro gbr verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die Ipro gbr die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet die Ipro gbr Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

7.3 Bei Vertragsende und einer beabsichtigten Verlängerung behält sich die ipro GbR das Recht vor, die Preise an die Entwicklung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus anzupassen. Alle anderen Vertragsbestandteile bleiben in Kraft. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, ist die ipro GbR berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Preise in Kraft treten sollen.

7.4 Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird per E-Mail an die bei der Bestellung durch den Kunden angegebene Adresse versandt. In Ausnahmen kann auch der Versand auf dem herkömmlichen Postweg erfolgen, dies leitet aber nicht das Recht für den Kunde ab in Zukunft weitere Rechnung auf diesem Wege zu erhalten, wenn die Ipro gbr entscheidet das zukünftige Rechnungen per Email versand werden ist das verpflichtend.

7.5 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Die Ipro gbr wird die Rechnung dem Kunden mindestens sechs Werktage vor Lastschrifteinzug bekannt geben. Der Kunde ermächtigt die Ipro gbr, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die Ipro gbr Euro 9, 60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist. Zahlung auf Rechnung wird in Einzelfällen von der Geschäftsleitung der Ipro gbr entschieden.

7.6 Die Ipro gbr ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

7.7 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Sicherung, Abtretung der Forderungen

8.1 Die ipro GbR ist berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vertragspartners jederzeit Sicherheiten ihrer Wahl (insbesondere Grundschulden) und deren Verstärkung zu fordern. Sie ist bevollmächtigt, Werte des Vertragspartners, die ihrer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit / Pfand in Anspruch zu nehmen und zu verwerten. Darüber hinaus hat sie ein Zurückbehaltungsrecht an den von ihr eingerichteten Internet-Domains. Die ipro GbR ist berechtigt, Forderungen an Dritte (z.B. Factoringbanken, Creditreform usw.) abzutreten.

9. Freistellungsanspruch

9.1 Die Ipro gbr wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Ipro gbr in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die Ipro gbr von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der Ipro gbr alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von der Ipro gbr entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von der Ipro gbr gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

10. Haftungsmaßstab, Haftungsumfang, Gewährleistung

10.1 Schadensersatzansprüche aus Verzug der Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber ipro GbR ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen durch die ipro GbR. Eventuelle Programmfehler, die aus Serviceleistungen resultieren, werden im Rahmen der Nachbesserung kostenlos beseitigt. Eine eventueller Schadenersatzanspruch wird auf die Auftragssumme beschränkt. Für eventuell auftretende Betriebsstörungen außerhalb der technischen Strukturen der ipro GbR sowie durch höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen. Schlägt eine Mängelbeseitigung durch die ipro GbR fehl, kann der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung setzen. Läuft auch diese Nachfrist erfolglos ab, kann der Auftraggeber die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag über die betreffende Leistung außerordentlich kündigen, wenn er die außerordentliche Kündigung bei der Nachfristsetzung angekündigt hat. Die Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Zusicherungen durch die ipro GbR bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Erbringung der betroffenen, ursprünglichen Leistung. Die ipro GbR wird von ihren vertraglichen Pflichten frei, soweit sie an der Erfüllung gehindert wird durch:
- Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung)
- behördliche oder gerichtliche Maßnahmen
- oder durch Ereignisse höherer GewaltDie ipro GbR wird in diesen Fällen alles Zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dennoch zu gewährleisten. Die ipro GbR wird den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren

10.2 Für Schäden haftet die Ipro gbr nur dann, wenn die Ipro gbr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Ipro gbr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von der Ipro gbr auf den Schaden beschränkt, der für die Ipro gbr bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

10.3 Die Haftung der Ipro gbr wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

10.4 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

11. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die Ipro gbr von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

11.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde die Ipro gbr unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

11.3 Die Ipro gbr ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist die Ipro gbr berechtigt, den Tarif zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt davon unberührt. Die Ipro gbr wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

12. Pflichten des Kunden

12.1 Der Kunde sichert zu, dass die Ipro gbr von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Ipro gbr jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der Ipro gbr binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

12.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Ipro gbr behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich, die von der Ipro gbr zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Ipro gbr nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Ipro gbr auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der Ipro gbr abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der Ipro gbr oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von der Ipro gbr erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

12.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die Ipro gbr berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

12.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Die Ipro gbr ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. die Ipro gbr wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

12.6 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die Ipro gbr im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

12.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei der Ipro gbr abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von der Ipro gbr zur Verfügung gestellten Chat.

13. Root-Sever

13.1 Ein Root-Server erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Linux-Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Die Ipro gbr hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang ("Root-Recht"). Die Root-Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. Die Ipro gbr empfiehlt dem Kunden dringend, dass der Kunde selbst zuverlässige Schutzsoftware (z.B. "Firewalls") installiert und ständig aktualisiert. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte "offene" Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker! Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt die Ipro gbr, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird die Ipro gbr unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen. Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 8.

14. Geheimhaltung und Datenschutz

14.1 Die Ipro gbr erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

14.2 Die Vertragspartner werden Unterlagen des anderen Vertragspartners, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen. Dies gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die dem anderen Vertragspartner bereits bekannt waren oder allgemein zugänglich sind. Der Auftraggeber ist eigenständig verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Er willigt in die elektronische Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch die ipro GbR im Rahmen der Zwecke des Vertragsverhältnisses ein. Er willigt auch darin ein, daß die ipro GbR ihre Daten ohne die Beschränkung auf die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses verarbeiten und nutzen darf, soweit nicht berechtigte Belange des Auftraggebers offensichtlich in für ipro GbR erkennbarer Weise entgegenstehen.

14.3 Die Ipro gbr weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Werl. Die Ipro gbr ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Ipro gbr auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere BGB und HGB unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

15.2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.